Allgemeine Stromlieferbedingungen

ANSCHLUSS- UND BETRIEBSBEDINGUNGEN KABEL-TV

  1. Allgemeines

Die Elektrizitätswerke Frastanz GmbH (EWF) betreiben eine Kabel-TV-Anlage und versorgen ihre Kunden mit Signalen für den Empfang von TV- und Hörfunkprogrammen. Diese Bedingungen regeln die Rechtsverhältnisse zwischen den Elektrizitätswerken Frastanz und dem Kunden in diesem Zusammenhang.

  1. Programmpaket und Rechtsausübung

2.1 Die EWF verpflichten sich im Rahmen des Vertragsverhältnisses zum Betrieb und zur Wartung der Kabel-TV-Anlage samt dazugehörigem Netz. Sie stellt dem Kunden entsprechend den technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten ein möglichst umfangreiches Programmangebot in der technisch möglichen Qualität zur Verfügung. Der aktuelle Umfang des Angebotes (Programmpaket) wird dem Kunden vor Vertragsabschluss sowie auf Anfrage und auf der Homepage bekanntgegeben.

2.2 Der Kunde hat keinen Rechtsanspruch auf die Aufnahme bestimmter Programme in das Programmpaket. Ebenso steht es den EWF bei Vorliegen technischer, wirtschaftlicher oder rechtlicher Veränderungen offen, bestimmte Programme aus dem Programmpaket auszuscheiden, sofern die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

2.3 Das Programmpaket kann vom Kunden nur als Ganzes bezogen werden.

2.4 Das Programmpaket steht dem Kunden sowie den in seinem Haushalt lebenden Personen und Gästen ausschließlich zur privaten Nutzung zur Verfügung. Jede gewerbliche Verwendung, auch im Rahmen von Gastgewerbebetrieben, ist nicht erlaubt, außer es liegt eine ausdrückliche und schriftliche Zustimmung der Elektrizitätswerke Frastanz GmbH vor.

2.5 Im Falle des Wechsels des Wohnsitzes hat der Kunde, welcher eine Beitritts-gebühr bezahlt hat, die Möglichkeit, das Recht an einem anderen Wohnsitz auszuüben oder das Vertragsverhältnis aufzukündigen. Für den Fall der Nutzung des Programmpaketes an einem anderen Wohnort sind, sofern ein Hausanschluss noch nicht vorhanden ist, die Anschlusskosten sowie ein allfälliger Aufpreis für erhöhte Beitrittsgebühren vom Kunden zu tragen. Hat der Kunde bis dahin keine Beitrittsgebühr bezahlt, ist diese laut Anmeldung zu entrichten. Die Übertragung ist nur auf Orte im Versorgungsgebiet der EWF zulässig.

2.6 Das Recht zur Nutzung des Programmpaketes ist grundsätzlich auf ein TV- und ein Hörfunkempfangsgerät beschränkt. Mit der Bezahlung der Nebenanschluss-Wartungsgebühr (+20% zum Hauptanschluss) erhält der Kunde das Recht zum Empfang mit einer unbegrenzten Anzahl von Geräten in seinem Haushalt.

  1. Tarife

3.1 Die aktuellen Tarife ergeben sich aus dem Anschlussvertrag, in weiterer Folge aus der Anmeldung.

3.2 Die EWF sind zur einseitigen Erhöhung oder Reduktion der Tarife im Rahmen der sich ergebenden allgemeinen Preiserhöhungen oder -ermäßigungen, berechnet nach dem vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Index der Verbraucherpreise, berechtigt und verpflichtet. Darüber hinaus ist die verhältnismäßige Erhöhung oder Ermäßigung der Tarife vorzunehmen, wenn es zu Erhöhungen oder Reduktionen von für den Tarif relevanten Kosten außerhalb des Bereiches der EWF kommt. Relevante Kosten sind Leitungs- und Durchleitungskosten, Lizenzen, Abgaben und Gebühren.

3.3 Darüber hinausgehende Tarifänderungen werden dem Kunden gesondert mitgeteilt. Dem Kunden steht es bei Tariferhöhungen um über 10 % in einer Frist von vier Wochen frei, der Tariferhöhung zu widersprechen. Im Falle des Widerspruches erklären die EWF die Aufkündigung des Vertrages. Bis zur tatsächlichen Beendigung des Vertragsverhältnisses gilt der bis zur Tarifänderung gültige Tarif als vereinbart. In der Mitteilung über die beabsichtigte Tarifänderung ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Nichtäußerung des Kunden in der Frist von vier Wochen als Zustimmung zur Änderung des Vertrages zu verstehen ist.

3.4 In Fällen des Zahlungsverzuges sind die EWF gem. § 1333 Abs. 3 ABGB berechtigt, außer den gesetzlichen Zinsen auch den Ersatz anderer, vom Kunden verschuldeter und den EWF erwachsenen Schäden geltend zu machen, insbesondere die notwendigen Kosten der zweckentsprechenden, außergerichtlichen Betreibungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Darüber hinaus steht es den EWF offen, die Versorgung des Kunden mit dem Programmpaket auf die Dauer der Säumnis einzustellen.

3.5 Die Bezahlung des Tarifes ist bar, per Überweisung oder Bankeinzug möglich.

3.6 Rundfunkgebühren des Österreichischen Rundfunks sind im Tarif nicht enthalten.

  1. Anschluss und Durchleitungsrechte

4.1 Die EWF stellen auf ihre Kosten einen Anschluss bis zum Hausübergabepunkt her.

4.2 Über gesonderten Auftrag des Kunden führt die EWF auch die Hausinstallation durch. Die Kosten werden nach Aufwand zu den mit dem Kunden ausdrücklich vereinbarten, ansonsten zu den sich aus der Anmeldung ergebenden Sätzen verrechnet.

4.3 Der Kunde hat den EWF die für die Errichtung des Hausanschlusses erforderlichen Informationen zu erteilen und die diesbezüglichen Arbeiten, insbesondere Erdarbeiten zu ermöglichen.

4.4 Ist der Kunde Eigentümer oder Miteigentümer der Liegenschaft, für welche ein oder mehrere Anschlüsse hergestellt werden sollen, erteilt er für sich und seine Rechtsnachfolger den EWF das Recht zur Verlegung der für den Betrieb der Anlage und den Anschluss weiterer Kunden erforderlichen Kabel und Installationen in einem für den Kunden zumutbaren Ausmaß. Zum Zweck der Wartung oder Erneuerung der Anlagen sind die Mitarbeiter der EWF und deren Beauftragte zum Betreten der Liegenschaft berechtigt. Diese Rechte werden befristet für die Dauer des Bestandes der Kabel-TV-Anlage eingeräumt. Die Beendigung des Anschlussvertrages lässt die Rechtseinräumung unberührt. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses besteht kein Anspruch auf Beseitigung. Sollte eine Verlegung der Kabel aufgrund baulicher Maßnahmen erforderlich sein, wird diese von den EWF vorgenommen. Mit der Errichtung, Wartung und Verlegung von Installationen verbundene Kultur- und Gebäudeschäden sind von den EWF zu ersetzen. Bei sämtlichen Maßnahmen ist mit möglichster Schonung des Liegenschaftseigentums vorzugehen.

  1. Betrieb und Wartung

5.1 Die EWF verpflichten sich zum Betrieb und zur Wartung der Kabel-TV-Anlage.

5.2 Im Falle von Betriebsunterbrechungen werden die EWF ehestmöglich die für die Behebung der aufgetretenen Probleme erforderlichen Schritte setzen. Ein Schadenersatzanspruch des Kunden aus Betriebsunterbrechungen ist, ausgenommen in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Ein Schadenersatz für Netzausfälle, Überreichweiten, Interferenzen und sonstige, nicht von den EWF zu beeinflussenden Fehlerursachen findet nicht statt. Für Fälle der Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Dienstqualität gelten die einschlägigen gesetzlichen Entschädigungs- und Erstattungsregelungen.

5.3 Der Betrieb und die Wartung der Anlage ab dem Hausübergabepunkt sind im ausschließlichen Verantwortungsbereich des Kunden.

5.4 Eingriffe in die Kabel-TV-Anlage dürfen ausschließlich von Mitarbeitern oder Beauftragten der EWF vorgenommen werden. Der Kunde hat Schäden, welche durch unsachgemäße Eingriffe in seinem Bereich entstehen, den EWF zu ersetzen.

  1. Beendigung des Vertragsverhältnisses

6.1 Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann von jedem der Vertragsteile unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat jeweils zum Ende des darauffolgenden Monats gekündigt werden. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist das Datum der Postaufgabe entscheidend. Verspätete Kündigungen werden auf den nächstfolgenden Kündigungstermin wirksam.

6.2 Unbeschadet bleibt für beide Vertragsteile das Recht zur vorzeitigen Vertragsauflösung bei Vorliegen wichtiger Gründe. Einen wichtigen Grund auf Seiten des Kunden stellt es insbesondere dar, wenn die Versorgung mit dem Programmpaket durch mehr als zwei Wochen unterbleibt oder entsprechend Punkt 3.3. Tariferhöhungen stattfinden. Einen wichtigen Grund auf Seiten der EWF stellt es insbesondere dar, wenn der Kunde mit der Bezahlung des Tarifes trotz Mahnung durch mehr als zwei Monate in Verzug gerät, der Kunde unzulässige Eingriffe in das Kabel-TV-Netz vornimmt, der Fortbetrieb der Anlage, insbesondere durch höhere Gewalt unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar wird, der Kunde notwendige Arbeiten an der Kabel-TV-Anlage nicht zulässt.

6.3 Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses sind die EWF berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Anschluss anlagenseitig bis zum Hausübergabepunkt auf ihre Kosten zu beseitigen.

  1. Sonstiges

7.1 Die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis gehen auf Seiten der EWF auf allfällige Rechtsnachfolger über. Die Übertragung der vertraglichen Rechte und Pflichten auf den Nachnutzer der Wohnung bedarf der vom Kunden und dem Nachnutzer schriftlich zu erstattenden Verständigung an die EWF. Eine darüberhinausgehende Rechtsnachfolge findet nicht statt.

7.2 Änderungen der für das Vertragsverhältnis relevanten Daten, insbesondere der Anschrift des Kunden, sind den EWF ehestmöglich mitzuteilen.

7.3 Der Kunde erklärt sein Einverständnis, dass die für die Administration des Vertragsverhältnisses erforderlichen Daten gespeichert und elektronisch verarbeitet werden. Die Weitergabe der Daten ist nur zum Zweck der Erfüllung des Vertragsverhältnisses zulässig. Unsere Datenschutzinformationen erhalten Sie unter www.ewerke.at/datenschutz oder jederzeit auf telefonische Anfrage kostenfrei per Post von unserem Kundenservice (Tel. 05522/51722).

7.4 Verständigungen nach diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen.

7.5 Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit des sonstigen Vertragsinhaltes nicht.

 

Frastanz, 26.08.2019